Wachstum. Bildung. Zusammenhalt

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode

Wer den vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP und das Regierungsprogramm von CDU und CSU nebeneinander legt, sieht: Darin finden sich zahlreiche Forderungen der Frauen Union der CDU wieder.

Gleichberechtigung

• Wir wollen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer umsetzen und damit die Entgeltungleichheit überwinden. Wir werden in der Wirtschaft dafür werben, das beratungsunterstützte Lohntestverfahren Logib-D einzusetzen.
• Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden. Dazu wird ein Stufenplan, insbesondere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vorgelegt. Der Stufenplan setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.
• Wir setzen uns für eine stärkere Durchlässigkeit der Karrierepfade in Wissenschaft und Wirtschaft ein. Dies fördert auch den Wissens- und Technologietransfer. Wir werden unseren Beitrag für bessere Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung leisten.
• Wir wollen in der Kinderbetreuung weitere Maßnahmen für einen verbesserten qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbeziehung von Tagespflege ergreifen und die Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern intensivieren.
• Das Hilfesystem im Bereich Gewalt gegen Frauen soll im Bereich der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Dazu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
• Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben: Das Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ wird in Partnerschaft mit der Bundesagentur f ür Arbeit fortgeführt und ausgebaut.

Familie

• Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erh öht.
• Es wird eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes geben. Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingef ührt werden.
• Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen der Kinderbetreuung zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.
• Die Qualifikation von Tagespflegepersonen sowie Erzieherinnen und Erziehern und bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beruf werden in Kooperation mit Ländern, Kommunen und Verbänden in der Kinderbetreuung ausgebaut. Wir werden darauf hinwirken, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte der frühkindlichen Bildung, insbesondere auch der Sprachförderung, einigen.
• Wir setzen uns für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle und Auszeiten vom Beruf ein, damit sich Menschen Zeit für wichtige persönliche Dinge wie die Familie nehmen können. Es soll ebenso eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung erreicht werden.
• Für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz werden wir ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen.
• Es wird ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt geben.
• Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammengefasst werden können.
• Polizeibehörden werden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.

Bildung

• Wir unterstützen verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie dar über hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.
• Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen.

Integration

• Wir werden den Nationalen Integrationsplan (NIP) von einem integrationspolitischen Gesamtkonzept zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterentwickeln.
• Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden wir das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen, mit dem wir sowohl Neuzuwanderer als auch länger im Land lebende Migranten erreichen wollen. Vor allem Menschen, die zu ihren Ehegatten nach Deutschland nachziehen und dazu erste Deutschkenntnisse schon im Herkunftsland erworben haben, möchten wir möglichst schnell mit der Vielfalt der Integrationsmaßnahmen vertraut machen.
• Eltern in Erziehungsverantwortung müssen unsere Sprache beherrschen, damit ihre Kinder die besten Voraussetzungen für schulischen Erfolg haben. Wir wollen verstärkt Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen einrichten und u. a. mit der Kampagne „Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen“ intensiv für das Angebot der Elternintegrationskurse werben.
• Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auf die Aufklärung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss großes Augenmerk gelegt werden.
• Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes für Zwangsheirat.

Pflege

• Um den Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zu bringen, wollen wir mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst bei Pflege- und Arbeitszeit verbesserte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln.
• Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Hilfskräfte ebenso wie pflegende Angehörige oder deutsche Hilfskräfte auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können.

Rente

• Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können.
• Wir wollen die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge entb ürokratisieren und flexibilisieren.